Der Status der Gemeinnützigkeit

On 28. Mai 2013 by Anna

Ob es für ein Sozialunternehmen sinnvoll ist sich als gemeinnützig anerkennen zu lassen hängt von vielen Faktoren ab und sollte vorher gut üerlegt sein, bevor es zu bösen Überraschungen kommt.

Gemeinnützige Organisationen (auch Non-Profit Organisationsen) sind Teil der Zivilgesellschaft. Sie verfolgen keine primär wirtschaftlichen Gewinnziele, sondern dienen z.B. sozialen, kulturellen oder wissenschaftlichen Zwecken. Daher werden ihnen vom Staat steuerliche Vergünstigungen zugestanden. U.a. die Befreiung von Gewerbe- und Körperschaftssteuer.
-> Nur Körperschaften können Gemeinnützigkeit beantragen. (Also UG, GmbH, AG, Genossenschaft, Verein und Stiftungen)

Weitere Vorteile sind:
– Es können Spendenbescheinigungen ausgestellt werden, was für viele Spender, v.a. bei Großsspenden einen Anreiz darstellt, da die getätigte Spende von der Steuer abgesetzt werden kann.
– Für ein gemeinnütziges Unternehmen gilt teilweise der befreite oder ermäßigte Steuersatz von 7%, den es auf seine Leistungen erheben muss.
– Durch die Gemeinnützigkeit kann sich bei verschiedenen Förderprogrammen beworgen werden. Auch bei vielen Stiftungen ist die Unterstützung an eine Gemeinnützigkeit gekoppelt.
– Der Titel der „Gemeinnützigkeit“ genießt in Deutschland eine hohe Anerkennung, schafft also sofortiges Vertrauen in der Öffentlichkeit. Die Gemeinnützigkeit kann in der Tat als ein Qualitätssiegel betrachtet werden.

Es gibt jedoch auch Nachteile:
– Ein gemeinnütziges Unternehmen hat eine vermehrte Nachweispflicht und muss diese durch jährliche Berichte an das Finanzamt erfüllen. Die Vorschriften bei der Beschaffung und Verwendung von finanziellen Mitteln ist teilweise sehr irreführend. Die Dokumentation der gemeinnützigen Tätigkeit kostet viel Zeit und die Steuerklärung ist weitaus komplizierter zu erstellen.
– Die Verwendung von eingenommenen Mitteln muss unmittelbar und zeitnah erfolgen, bedeutet im gleichen Geschäftsjahr. Dadurch werden wichtige Prozesse der Unternehmensbildung, wie der Bildung von Rückstellungen und Aufstockung der Liquidität, behindert.
– Eine Gewinnausschüttung an Gesellschafter ist nicht zulässig. Dies schränkt auch Möglichkeiten der Finanzierung ein, da z.B. Risikokapital (Venture Capital) Finanzierungen an eine mögliche Ausschüttung gebunden sind.
– Es muss eine Balance zwischen Aktivitäten im ideelen Bereich und wirtschaftlichen Bereich (siehe „unterschiedliche Geschäftsbereiche“) liegen. Wenn das Unternehmen zuviel im konventionellem Sinne wirtschaftet und dies nicht dazu dient, den ideellen Zweck zu unterstützen, kann das die Gemeinnützigkeit bedrohen.
– Die Erfüllung aller Voraussetzungen  der Gemeinnützigkeit wird vom Finanzamt regelmäßig überprüft. Bei Verstößen kann diese Gemeinnützigkeit schnell und rückwirkend aberkannt werden, was für das Unternehmen verheerende Steuernachzahlungen zur Folge hätte.

Daher ist die Gemeinnützigkeit für ein Sozialunternehmen nur bedingt ratsam, da sie den Erwerbszweck eindeutig ausschließt. Vor allem gilt die gemeinnützige UG einen Widerspruch dar. Denn eine UG ist verpflichtet, jährlich 25% des erwirtschafteten Gewinns zurückzustellen, bis sie ein Stammkapital von 25.000 Euro erreicht hat. Da eine gemeinnützige UG jedoch nicht Gewinnerzielung anstreben darf, könnte es hier zu Auseinandersetzungen mit dem Finanzamt kommen. Jedoch gab es hier bereits einen entsprechenden Rechtsspruch für die Legitimität dieser Praxis.

Das Antragsverfahren:
Zur Erhaltung der Gemeinnützigkeit reicht beim Finanzamt ein formloser Antrag auf “ Befreiung von Körperschafts- und Gewerbesteuer“. Daraufhin muss der Gesellschaftsvertrag oder die Satzung eingereicht werden, welches vom Amt geprüft wird. Es stellt dem Unternehmen dann eine -vorläufige Bescheinigung- aus. Denn die Gemeinnützigkeit ist ein rein steuerrechtlicher Status und kann erst vom Finanzamt geprüft und bestätigt werden, wenn nach dem Geschäftsjahr die Steuererklärung eingereicht wird. Solange hat jedoch die vorläufige Bescheinigtung für 18 Monate ihre Gültigkeit.

Der gemeinnützige Zweck:
Die gemeinnützigen Zwecke sind in § 52 Abgabeordnung (AO) abschließend aufgeführt. U.a. sind dies:
„gemeinnützige Zwecke wenn ihre Tätigkeit darauf gerichtet ist, die Allgemeinheit auf materieriellem, geistigem oder sittlichem Gebiet selbstlos zu fördern.“ Selbstlos bedeutet hier „nicht in erster Linie einen eigenwirtschaftlichen Zweck erfüllend.“

  • die Förderung von Wissenschaft und Forschung, Erziehung, Volks- und Berufsbildung, Kunst und Kultur, der Religion, der Völkerverständigung, der Entwicklungshilfe, des Umwelt- und Denkmalschutzes, der Heimatpflege und Heimatkunde,
  • die Förderung der Jugendhilfe, der Altenhilfe, des öffentlichen Gesundheitswesens, des Wohlfahrtswesens und des Sports; Schach gilt als Sport,
  • die allgemeine Förderung des demokratischen Staatswesens in der Bundesrepublik Deutschland,
  • die Förderung der Tierzucht, der Pflanzenzucht, der Kleingärtnerei, des traditionellen Brauchtums einschließlich des Karnevals, der Fastnacht und des Faschings, der Soldaten- und Reservistenbetreuung, des Amateurfunkens, des Modellflugs und des Hundesports.

Die gesonderte Buchhaltung:
Die Einnahmen und Ausgaben sind getrennt für die verschiedenen Bereiche zu erstellen. Hier sollte ein fachkundiger Steuerexperte arbeiten.

Die unterschiedlichen Geschäftsbereich:

  • Ideeller Bereich: Hier erfüllt das Unternehmen seinen satzungsmäßigen Zweck und erhält dafür keine Gegenleistungen. Hierunter fallen auch die Unterhaltung einer Geschäftsstelle. Diese Leistungen sind steuerfrei.
  • Vermögensverwaltung: Hierbei handelt es sich um angelegtes Kapitalvermögen und deren Zinserträge, Beteiligung an einer anderen Kapitalgesellschaft (nicht Personengesellschaft) oder Vermietung und Verpachtung von Räumen und Gegenständen. Letztes allerdings kann im Einzelfall auch dem wirtschaftlichen Bereich zugeordnet werden. Sie werden insgesamt mit 7% versteuert.
  • Wirtschaftlicher  Geschäftsbetrieb: Dieser führt zu Einnahmen oder anderen wirtschaftlichen Vorteilen (z.B. teilweise Sponsoring) und wird mit den üblichen 19% versteuert. Der Wirtschaftliche Betrieb ist auch nicht von Körperschaftssteuer und Gewerbesteuer bereit, sobald er jährlich den Umsatz von 35.0000 Euro (inkl. Umsatzsteuer) übersteigt.
  • Zweckbetrieb: Wenn der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb dazu dient, den ideellen Bereich zu untersützen, ist es ein Zweckbetrieb und wird mit 7% besteuert. Der Zweckbetrieb ist insgesamt jedoch ein recht schwer abzugrenzender Bereich und unterliegt oftmals Einzelentscheidungen vor dem Finanzamt. Verkauf von Waren wird beispielsweise i.d.R. nicht als Zweckbetrieb sondern als Wirtschaftsbetrieb anerkannt, da hier das Unternehmen in den direkten Wettbewerb mit anderen bestehenden Unternehmen tritt.

Die Zuwendungsbestätigung / Spendenbescheinigung:
Für Spenden ab 200 Euro kann ein gemeinnütziges Unternehmen eine  Zuwendungsbestätigung bzw Spendenbescheinigung ausstellen. Für den Spender hat es den  Vorteil, dass diese die eigene Steuerlast in gewissen Grenzen vermindert. Für die Zuwendungsbestätigung müssen bestimmte formale Kriterien erfüllt sein. Vorlagen gibt es reichlich im Internet.

Die Zeitnahe Mittelverwendung:
Eingenommene Mittel müssen noch im selben oder folgenden Geschäftsjahr ausgegeben werden. Ausnahme sind Rücklagen in einem relativ bestimmten Umfang (z.B. Steuerrücklagen oder Rücklagen für konkrete beschlossene Projekte in der Zukunft). Auch gibt es für die unterschiedlichen Bereiche begrenzte Anteile der Gewinne/Einnahmen, die in Rücklagen überführt werden dürfen. Einschränkungen für die Mittelverwendung in Folgejahren können im kleineren Umfang durch eine Bildung von Rückstellungen ausgeglichen werden.

Weitere Stolpersteine der Gemeinützigkeit:

  • Achtung bei Verwaltungskosten: Denn diese dürfen nicht zu hoch ausfallen. Hier werden vor allem Personalkosten angesprochen. Es gibt allerdings keine klar definierten Obergrenzen sondern nur die individuell angewendeten Regeln der Verhältnismäßigkeit.
  • Eventuelle Verluste innerhalb des wirtschaftlichen Geschäftsbereiches dürfen auf keinen Fall mit Mitteln aus dem ideellen Bereich ausgeglichen werden. Ausnahmen gibt es während der ersten Geschäftsjahre eines Unternehmens; jedoch ist die Rechtslage auch hier wieder nicht eindeutig.
  • Fallen in Zukunft konkrete Investitionen an, kann das Eigenkapital durch Rücklagen aus dem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb aufgestockt werden. In diesem Falle müssen die Mittel nicht unmittelbar den begünstigten Zwecken zukommen.

Der Firmenname:
Interessant zu wissen: gUG, gGmbH, gAG darf nicht im Firmentitel geführt werden, da es sich nicht um eigenständige Rechtsformen handelt. Stattdessen muss die Gemeinnützigkeit ausgeschrieben werden: z.B. „GoTiger gemeinnützige GmbH“

Als Fazit bleibt:
Der Status der Gemeinnützigkeit ist nicht für jedes gemeinnützig arbeitenden Unternehmen interessant. Sie ist nicht ohne weiteres erhältlich, schränkt die Handlungsfähigkeit stark ein und geht einher mit einem sehr hohen und komplizierten administrativen Aufwand. Allerdings hat sie auch viele Vorteile, die einem jungen Sozialunternehmen gerade in der Startphase helfen können, seine Ziele zu verfolgen.
Gemeinnützige Körperschaften beziehen üblicherweise den größten Teil ihrer Einnahmen über staatliche Zuschüsse und Spenden und erwirtschaften nur max 1/3 selber. Deshalb rate ich persönlich nur beschränkt zu dieser Entscheidung, denn die Gemeinnützigkeit ist für NPO´s besser geeignet und auch als solches Modell gedacht.

Es gibt jedoch auch die Möglichkeit, den wirtschaftenden Geschäftsbetrieb einer gemeinnützigen Körperschaft in ein externes Unternehmen auszulagern. So zum Beispiel indem die gemeinnützige Körperschaft ein Gesellschafter der neugegründeten Kapitalgesellschaft durch Sacheinlagen wird. Oder indem von vorn herein zwei Unternehmen aufgebaut werden. Damit wäre auf der einen Seite ein ungehindertes Erwirtschaften von Mitteln möglich während man gleichzeitig an den gemeinnützigen Unternehmensteil den Gewinn als Dividende auszahlt oder Miete/Pacht bezahlt.

Weitere interessante Informationen findet man auch hier

Bildquelle: http://www.arcademi.com, Nico Krinijno

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